Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Gesetzesänderung zum Geltungsstichtag

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 18.12.2014 zielt ab auf die Entwicklung eines transparenteren, effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes durch konsistente, flexible und faire Kreditvereinbarungen über unbewegliches Eigentum. Dadurch sollen ein nachhaltiges Kreditgeschäft, ein hoher Verbraucherschutz und ein Mindestmaß an Harmonisierung in Europa sichergestellt werden.

Die Neuregelung gilt für Wohnimmobilienkredite. Künftig wird zwischen

  • Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (§ 491 Abs. 2 BGB  n.F.) und
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (§ 491 Abs. 3 BGB  n.F.)

differenziert. Letztere stellen entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer dar, die grundpfandrechtlich besichert oder für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentums an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstückgleichen Rechten bestimmt sind.

Der Darlehensgeber ist zu erweiterten Vorvertraglichen Informationen (VVI zzgl. ESIS -Merkblatt) verpflichtet. Darüber hinaus muss bei Verbraucherdarlehensverträgen zwingend eine Kreditwürdigkeitsprüfung erfolgen, für die der Gesetzgeber eine Art Mindestberatungsstandard - vor allem für die Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge - vorgibt.

Laut EU-Richtlinie, Referentenentwurf und dem seit 17. Juli 2015 vorliegendem Gesetzentwurf wurden die Neuregelungen in deutsches Recht umgesetzt und sind zum 21. März 2016 in Kraft getreten.

 

Auswirkungen auf unsere Softwarelösung MARZIPAN

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie werden sich Anpassungen in unserer Softwarelösung MARZIPAN, insbesondere bei der Ermittlung des Effektivzinses nach PanGV, ergeben. 

Alle erforderlichen Anpassungen wurden in unserem MARZIPAN Release 16.0 zum 30.11.2015 umgesetzt. Unsere Servicevertragskunden erhalten die neue MARZIPAN-Version automatisch.

In den MARZIPAN-Anwendungen besteht bezüglich der zu berücksichtigenden Kostengrößen kein Anpassungsbedarf.

 

Auswirkungen im Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung

An dem bestehenden Berechnungsverfahren für die Vorfälligkeitsentschädigung sind keine Änderungen geplant.

 

Erweiterung der Informationspflichten

Laut Referentenentwurf ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vorvertragliche Informationen (VVI) zzgl. dem Europäischen standardisierten Merkblatt gemäß dem Muster in Anlage 6 (ESIS Merkblatt) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zur Verfügung zu stellen.

Verwendet der Darlehensgeber das Muster nicht, hat er bei der Unterrichtung alle nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 der EU-Richtlinie erforderlichen Angaben gleichartig zu gestalten und hervorzuheben.

 

Bedeutung für eine Umsetzung im Standard von MARZIPAN

Aufgrund der Vorgaben im Gesetzentwurf sowie einer gründlichen fachlichen und inhaltlichen Prüfung und der Rückmeldung einer Vielzahl unserer Kunden werden wir das ESIS-Merkblatt aus folgenden Gründen nicht in den Standard von MARZIPAN aufnehmen:

  • Das ESIS-Merkblatt ist bei der Kreditvergabe im Rahmen der Angebotserstellung zu erzeugen. Dabei sind die Anforderungen an das ESIS-Merkblatt sehr umfangreich, komplex vor allem institutsspezifisch und damit nicht im Rahmen eines Standardproduktes für alle Banken gleichermaßen abbildbar.
  • Der Umfang des ESIS-Merkblatts hängt stark von den individuell angebotenen Geschäften der Institute ab. Es kann sinnvoll sein das ESIS-Merkblatt in unterschiedlichen Ausprägungen nach Geschäftsart gegliedert zu erstellen.
  • Die Erzeugung des ESIS-Merkblatts erfordert an vielen Stellen institutsspezifische Daten, die in MARZIPAN nicht vorhanden sind.
  • An mehreren Stellen sind spezifische Geschäftsdetails zu beschreiben, die insbesondere bei der Darstellung variabler Kredite, Fremdwährungsgeschäfte sowie bei vorzeitiger Ablösung notwendig sind.
  • Daten zu Kursen und zur Zinsentwicklung sind individuell aus dem Datenhaushalt der einzelnen Institute zu entnehmen.
  • Aufgrund der Tragweite der Informationen muss das ESIS-Merkblatt mit den jeweiligen Rechtsabteilungen abgestimmt und individuell angepasst werden.

Unabhängig davon unterstützen wir Sie gerne bei der individuellen Umsetzung des ESIS-Merkblatts in Ihrem Hause.

 

 

ANSPRECHPARTNER

Matthias Räder

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